Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Dipl.-Ing. Gerald Kallinger, sprichweb.at
1. Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Dipl.-Ing. Gerald Kallinger, Heudörfelgasse 33, 1230 Wien (nachfolgend sprichweb.at genannt).
Vereinbarungen, die von den hier aufgeführten Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform. Diese AGB werden bei Auftragserteilung vom Auftraggeber akzeptiert. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von sprichweb.at ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.
2. Vertragsabschluss
Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von sprichweb.at bzw. der Auftrag des Auftraggebers, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote von sprichweb.at sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch sprichweb.at zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass sprichweb.at zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sprichweb.at den Auftrag annimmt.
3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung, Website Wartungsverträge
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Auftraggebers bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. Alle Leistungen von sprichweb.at (Übersendung als pdf oder online abrufbar) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen drei Arbeitstagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber freigegeben. Mit der Freigabe des Auftragsgegenstandes übernimmt der Auftraggeber die volle Haftung für eventuelle Fehler.
Website Wartungsverträge beinhalten nur die Durchführung von Minor Updates. Diese sind an der Versionsnummer zu erkennen. Bei Typo3 und WordPress handelt es sich dabei um Updates, welche die dritte Stelle der jeweiligen Versionsbezeichnung betreffen (z.B. Typo3: Update von Version 6.1.5 auf 6.1.6, WordPress: Update von Version 3.4.1 auf 3.4.2). Major Updates (wie z.B. Typo3 6.1.* auf 6.2.* bzw. Typo3 6.*.* auf 7.*.*) sind nicht Inhalt von Website Wartungsverträgen. Diese Updates/Upgrades werden ausschließlich im Rahmen von eigenen Projekten nach explizitem Auftrag realisiert.
sprichweb.at ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung und ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber versorgt sprichweb.at unverzüglich mit allen Informationen, Unterlagen und Inhalten (Fotos, Logos, Texte etc.), die für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von sprichweb.at wiederholt werden müssen oder durch Verschulden des Auftraggebers verzögert werden (siehe auch Pkt. 8). Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen, Dateien oder Inhalte (Fotos, Logos, Texte etc) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. sprichweb.at haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird sprichweb.at wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber sprichweb.at schad- und klaglos.
5. Schutz des geistigen Eigentums
Die Urheberrechte an den von sprichweb.at und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Programiercode, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Fotos, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
6. Fremdleistungen
sprichweb.at ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).
7. Haftung
sprichweb.at haftet nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von sprichweb.at beruhen. sprichweb.at übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen oder Verfügbarkeiten, bei denen sich sprichweb.at Drittanbietern bedient. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion von Servern, E-Mail-Diensten, Softwareentwicklungswerkzeugen, Open Source Software (z.B. CMS, Webshop, eLearning) und zum Einsatz kommenden Open Source Erweiterungen (Extensions).
Der Auftraggeber allein haftet für die Inhalte seiner Webseiten, seines Webshops, seines eLearning-Systems, seiner Online Werbung (Text, Banner, Medien) und versichert, dass durch seinen gesamten Internetauftritt (Website, Webshop, Blog etc.) und seiner Aktivitäten für Online Werbung weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Lizenz-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden, noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen oder gegen Verbraucherrechte-Richtlinien verstoßen wird. Zudem ist der Auftraggeber allein dafür verantwortlich, dass CMS Systeme auf aktuellem Stand (Major Updates / Upgrades) gehalten werden und haftet allein für Schäden, die zum Teil oder zur Gänze auf die Nichtdurchführung von Major Updates / Upgrades zurückzuführen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Website Wartungsvertrag (siehe Punkt 3) vereinbart wurde.
8. Termine
Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Sub-Auftragnehmern von sprichweb.at oder durch Krankheit verursachte Verzögerungen – entbinden sprichweb.at jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Wenn der Auftraggeber mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen oder mit seinen Mitwirkungspflichten (z.B. Bereitstellung von Unterlagen, Texten, Fotos oder Informationen etc.) mehr als 3 Monate im Verzug ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistungen sofort oder zu jedem späteren Zeitpunkt endgültig einzustellen (siehe auch Punkt 11).
9. Datensicherheit
Der Auftraggeber selbst sorgt für die Sicherung von Daten und Materialien, die sprichweb.at zur Erstellung von Webseiten überlassen werden. sprichweb.at ist nicht verpflichtet, hiervon Sicherungskopien zu erstellen. Sofern nicht anders vereinbart ist ausschließlich der Auftraggeber für Backups (Datensicherungen) sowohl der Datenbanken als auch der Dateien am Webserver bzw. jeglicher notwendigen Schritte der Datensicherung, verantwortlich. Bei Datenverlust, sei es selbst- oder fremdverschuldet, haftet ausschließlich der Auftraggeber.
10. Geheimhaltung / Datenschutz
sprichweb.at verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
Weiters verpflichtet sich sprichweb.at, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
Der Auftragnehmer berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
11. Rücktritt vom Vertrag
sprichweb.at ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die überwiegend der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist oder mehr als 3 Monate verzögert wird, berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen oder der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die bisherigen Zahlungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer (Anzahlung bei Projektstart, Zahlungen zum Abschluss von Projektphasen etc.) werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. sprichweb.at ist in diesem Fall weiters berechtigt, alle noch nicht verrechneten Leistungen und die Aufwände und Aufwendungen, die mit dem Rücktritt vom Vertrag im Zusammenhang stehen, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
12. Laufzeit, Kündigung und Wertsicherung von Support- und Wartungsverträgen und von Verträgen betreffend die monatliche Online Marketing Betreuung
Support- und Wartungsverträge und andere Verträge, die eine regelmäßige monatliche Betreuung beinhalten, werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sowohl der Auftraggeber als auch sprichweb.at kann das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen jederzeit einseitig ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form kündigen.
Die vereinbarte Monatspauschale im Vertrag ist wertgesichert zu entrichten, und zwar auf der Basis des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010). Als Ausgangsbasis für die Berechnung der Wertsicherung wird die für den Monat des Abschlusses des Vertrages verlautbarte Indexzahl des VPI 2010 herangezogen. Wird der Verbraucherpreisindex 2010 nicht mehr verlautbart, so tritt an seine Stelle ein allfälliger Nachfolgeindex. Die Anpassung der Monatspauschale erfolgt jeweils im Jänner eines jeden Kalenderjahres auf Basis des verlautbarten Index vom Dezember des Vorjahres.
13. Honorar bei Unternehmensberatungsverträgen
Als Basishonorar je Personentag gilt derjenige Satz, der für eine Beratungsleistung im Ausmaß von 8 aufeinanderfolgenden Stunden erbracht wird. Aus Gründen der Einfachheit kann auch ein dementsprechender Stundensatz herangezogen werden. Neben- und Sonderkosten sind in diesem Basishonorar nicht enthalten; diese werden gesondert verrechnet. Das Basishonorar ist unabhängig davon, ob die Leistungen im Büro von sprichweb.at, beim Auftraggeber oder an dritten Orten erbracht werden.
Das Honorar wird nach tatsächlichem Zeitaufwand berechnet. sprichweb.at führt zu diesem Zweck eine Zeitaufzeichnung, die dem Auftraggeber mit Rechnungslegung zur Verfügung gestellt wird. Bei Leistungen, die über volle Leistungsstunden hinausgehen, wird die jeweils begonnene Halbstunde in Anrechnung gebracht.
Bei Reisen zur Erfüllung des Beratungsauftrages wird die Reisezeit mit Sätzen nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt. Als Reisezeiten gelten auch An- und Rückfahrten zu Meetings innerhalb desselben Ortes und Wartezeiten, soweit dadurch die Ausübung einer anderweitigen Tätigkeit be- oder verhindert wird. Reise- und Wartezeiten werden nicht für die Zeit der Benützung eines Schlafwagens bzw. der Nächtigung auf Reisen in Ansatz verrechnet.
Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält sprichweb.at ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. sprichweb.at ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater), so behält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars.
Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist sprichweb.at von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch nicht berührt.
14. Reisezeit, Reisekosten, Spesen
Die Reisezeit wird mit 80% des Basisstundensatzes verrechnet.
Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand oder pauschal wie folgt ersetzt:
Übernachtungskosten:
Rechnung des Hotels gemäß Nachweis oder direkte Übernahme der Hotelkosten durch den Auftraggeber, höchstens € 115,00 zzgl. der MwSt. pro Übernachtung p. Person
Taxi- und Parkgebühren:
gemäß Nachweis
Bahn Fahrtkosten 1. Klasse:
gemäß Nachweis
KFZ Fahrtkosten:
0,55 Euro / km zzgl. der MwSt.
Flugzeug Kosten:
Economy Class innerhalb Europas, Business Class bei Übersee-Flügen; gemäß Nachweis
Leihwagen (Mittelklassewagen):
Kosten gemäß Nachweis und Tankrechnung
15. Rechnungslegung, Zahlung
Der Zeitpunkt der Rechnungslegung für pauschal vereinbarte Leistungen wird im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt. Rechnungeng für Leistungen, die nicht pauschal sondern nach tatsächlichem Aufwand verrechnet werden (auf Stunden- oder Tagesbasis), werden per Ende des Monats, in dem die Aufwände angefallen sind, ausgestellt. Dies gilt insbesonders auch für Arbeiten, die sich über mehrere Monate erstrecken.
Die Rechnungen von sprichweb.at werden ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Die Rechnungen werden als PDF-Dokument inkl. e-Signatur per E-Mail an den Auftraggeber versendet. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 14 % p.a. als vereinbart.
16. Schlussbestimmungen
sprichweb.at behält sich vor, auf der Homepage des erstellten Internetauftritts einen auf das Internetangebot von sprichweb.at verweisenden Link einzufügen, der entweder aus einer Grafik oder einem Text-Link bestehen kann, wobei das Erscheinungsbild des Webauftritts nicht beeinträchtigt wird. Weiters behält sich sprichweb.at vor, auf der eigenen Website eine Beschreibung der erbrachten Leistung (in Form von Texten, Screenshots, Videos etc.) als Referenz anzuführen und auf die Website des Auftraggebers zu verlinken.
Es gilt österreichisches Recht. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB sind jederzeit möglich, wobei der Auftraggeber jedoch im Vorfeld informiert wird.
Erfüllungsort ist Wien, Gerichtsstandort ist für beide Partner Wien.